Von: Linni
Dem Beitrag kann, ja muss man zustimmen: Die normativen Grenzen des nur schwer eingrenzbaren Hamburger “Gefahrengebietes” sind vage und reichlich unbestimmt, eine gesetzgeberische “Meisterleistung”...
View ArticleVon: jura
Ein guter Beitrag zur rechten Zeit: Der HH-Senat hat rechtsstaatliche Grundsätze verlassen und den “Kampfanzug” angezogen, will offenbar HH “säubern” – mittels einer Übergabe aller Befugnisse an die...
View ArticleVon: linni
Ein Video zu den Geschehnissen vor Ort ändert nichts an der gesetzlichen Lage, die von rechtsstaatlich-demokratischer Seite her bedenklich ist: Gerade deren Unbestimmtheit und deren polizeiliche...
View ArticleVon: Leni
Auszug aus dem gestern vorgestellten Hamburger Koalitionsvertrag: “Das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei(PolDVG) regelt die Möglichkeit lageabhängiger Kontrollen durch die Polizei. Es wird...
View ArticleVon: Alex L.
Erste Einschätzungen vom Hamburger Oberverwaltungsgericht: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gericht-Zweifel-an-Gefahrengebieten,gefahrengebiete112.html
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