Ein Video zu den Geschehnissen vor Ort ändert nichts an der gesetzlichen Lage, die von rechtsstaatlich-demokratischer Seite her bedenklich ist: Gerade deren Unbestimmtheit und deren polizeiliche Zentrierung wecken Sorgen. Hamburgs Innensenator begibt sich in ein juristisches Gefahrengebiet, solange die Polizei vor Ort den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet und die Grenzen, die das VG Hamburg gezogen hat (Urt. v. 2.10.12), nicht einhält: Nicht einmal ein “Abtasten” der Bürger ist danach erlaubt, die Zugehörigkeit zum “linken Spektrum” kein Grund für polizeiliche Maßnahmen.
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