Auszug aus dem gestern vorgestellten Hamburger Koalitionsvertrag:
“Das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei(PolDVG) regelt die Möglichkeit lageabhängiger Kontrollen durch die Polizei. Es wird vor dem Hintergrund der Rechtsprechung geprüft, ob und wenn ja, welcher Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Rechtsgrundlage aus § 4 Abs. 2 PolDVG besteht (z.B. im Hinblick auf die Kriterien, die den Anlass, Zweck und Grenzen lageabhängiger Kontrollen begründen, sowie auf das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit).”